WIR GEGEN DIE
Kritik des linken Staatsfetischismus

"Weder das Proletariat noch die Kapitalistenklasse soll durch ihn (den Staatssozialismus) aufgehoben, sondern das Verhältnis zwischen beiden ein für allemal unverrückbar von Staats wegen festgesetzt werden. Die Kapitalisten sollen sich in eine Art von höheren Staatsbeamten verwandeln, die unter der Aufsicht des Staates die Produktion leiten und dafür die vom Staat festgesetzten Gewinnanteile einstreichen. Soweit es im Interesse des Staates und der herrschenden Klassen erforderlich erscheint, soll die Produktion direkt verstaatlicht werden. Aber die Ausbeutung der Arbeiterklasse soll bestehen bleiben; sie wird bloß von Staats wegen geregelt."
Karl Kautsky über den Staatssozialismus, 1891

Was Karl Kautsky schon lange vor dem Ersten Weltkrieg als Warnung formulierte, sollte Wirklichkeit werden. Die Diktatur des Proletariats konnten sich die Sozialdemokraten spätestens seit dem Gothaer Programm nicht mehr als staaten- und klassenlose Gesellschaft vorstellen, denn der Staat bildete für sie den Schlüssel zu einer freien und gerechten Gesellschaft: "Die deutsche Arbeiterpartei verlangt, um die Lösung der sozialen Frage anzubahnen, die Errichtung von Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des arbeitenden Volkes" (1). Seither gaben sich die Sozialdemokraten alle Mühe den Staat nicht abzuschaffen, sondern ihn zu erobern und für die Interessen des Proletariats umzufunktionieren. Die Vorstellung, der Staat sei lediglich eine beliebig zu füllende Form, kommentierte Marx so: "Es ist dies würdig der Einbildung Lassalles, dass man mit Staatsanlehn ebenso gut eine neue Gesellschaft bauen kann wie eine neue Eisenbahn!" Diese Einbildung musste sich in dem Augenblick als fatal erweisen, als die erste größere ökonomische Krise auf den Plan trat. Die an Lassalles Staatssozialismus orientierte SPD ermöglichte durch die Bewilligung der Kriegskredite die kriegswirtschaftliche Formierung des nationalen Kollektivs als Wehrgemeinschaft. Von Bismarck vorgemacht und von führenden sozialdemokratischen Theoretikern bestaunt, schaffte der Krieg sowohl die temporäre Stilllegung des Klassenkampfes als auch eine ungeheure Steigerung der Produktivkräfte.

Vom Kriegssozialismus zum Volksstaat

Nach 1918 erwies sich die Kriegswirtschaft als weitgehend unrevidierbar. Die Arbeiter, zu hunderttausenden als Soldaten im Dienst des Staates arbeitslos geworden, waren auf Alimentation angewiesen, die Unternehmen hatten ihre Produktion auf Staatskonsum umgestellt, da der gesamte Export zusammengebrochen war und im Innern der einzig solvente Abnehmer das kriegführende Deutsche Reich gewesen war. Die große nationalistische Mobilmachung im ersten Weltkrieg trug ebenfalls ihre Früchte: Zum ersten mal war der Nationalismus kein einfaches Herrschaftsinstrument mehr, sondern reproduzierte sich selbstständig in den Köpfen der Deutschen. War die Nation zuvor ein Kampfbegriff gegen den Marxismus gewesen, der immer wieder darauf verwies, die Welt teile sich nicht in Völker und Nationen, sondern in Klassen, so war die Nation im Ersten Weltkrieg tatsächlich zur Realität geworden. Die revolutionären Versuche kleinerer Teile der Arbeiterbewegung wurden indes bereits zu Beginn der Weimarer Republik von der mitgliederstarken Sozialdemokratie im Keim erstickt, das Ziel, die Stilllegung des Klassenkampfes im demokratischen Volksstaat fortzuführen, wurde bisweilen blutig gegen die kommunistische Opposition durchgesetzt. Und so war die Weimarer Republik zwar der liberalste Staat auf deutschem Boden, wie auch immer wieder anerkennend von bürgerlichen Historikern zugestanden wird, aber dennoch war sie wesentlich die Demokratisierung der Volkstaats-Ideologie, nach der Egoismus und Klasseninteresse der Gemeinschaft schaden und nur die Verpflichtung aller auf das nationale Wohl den Einzelnen als Volksgenossen zugute kommt.

Gemeinwohl gegen Juden

Der Nationalsozialismus konnte auf diesen Volksstaat aufbauen, denn er war in Bezug auf die totale Erfassung der Bürger durch den Staat die "konsequentere Sozialdemokratie" (Willy Huhn). Erst der NS-Staat machte der bürgerlichen Gesellschaft vollends den Garaus und überantwortete die krisengeschüttelte privatkapitalistische Ökonomie einem Staatskapitalismus, der die Krise durch Tod und Vernichtung zu bannen trachtete. Denn im Gegensatz zur verhängnisvollen traditionsmarxistischen Faschismus-Definition war der Nationalsozialismus eben keine Klassenherrschaft, sondern die negative Aufhebung der Klassengesellschaft durch Formierung der Volksgemeinschaft von Arbeit, Kapital und Staat. Alles war identisch geworden: Deutschland kannte keine Individuen mehr, sondern nur noch das Projekt der Vernichtung der europäischen Juden. Ob der Schaffner, der die Eisenbahnwaggons nach Auschwitz fuhr, ob der Arbeiter, der Waffen für den Vernichtungskrieg produzierte, ob der Unternehmer, der im Auftrag des Staates Volksempfänger herstellen ließ, ob die Ehefrau, die die Kinder zu guten deutschen Soldaten erzog, ob der Beamte, der die Verwaltung des Massenmordes gewissenhaft und mit einigem Abstand betrieb - an Schoah und Vernichtungskrieg beteiligten sie sich alle. Jede ökonomistische Unterscheidung verschleiert die Eintracht, in der die Deutschen sich auf ihre Weise der Krise erwehrten.

Die Blüten der Vernichtung

Und so verwundert es auch nicht, dass die Deutschen nach 1945 jeden Gedanken zu verdrängen suchten, der die Ursachen des sogenannten Wirtschaftswunders auf die Beute der Arisierungen zurückführte und dass sie die Genese der deutschen Produktivität von der Kriegswirtschaft abtrennen wollten, um die Belohnung für die von ihnen begangenen Verbrechen mit der ihnen eigenen Tüchtigkeit oder einem besonderen Zusammenhalt zu begründen. Das nationale Wir war in die postfaschistische BRD hinübergerettet. Die nationalsozialistische Volksgemeinschaft wandelte sich unter dem Druck der alliierten Besatzung und unter dem Eindruck der Errichtung eines "sozialen und demokratischen Rechtsstaates" zur Solidargemeinschaft. Das postfaschistische Gebilde wurde durch den erbeuteten Wohlstand und den Marshall-Plan zusammengehalten, die zaghaften Versuche der überlebenden Kommunisten, einen Klassenkampf zu initiieren, scheiterten, woraufhin sie sich an die Geißelung der Besatzungsmächte im Zeichen eines durch und durch völkischen Antiimperialismus begaben, der an die NS-Ideologie anknüpfte. Was die Deutschen vereinte, war die Relativierung der Verbrechen und die Behauptung, die Nazis seien eine von den Deutschen zu trennende Gruppe gewesen. Während die Nachkriegselite alle Zeichen auf Westbindung stellte und einfach verschwieg, dass viele ihrer ehemaligen Parteikameraden immer noch in Amt und Würde waren, zimmerte die Linke maßgeblich an dem Mythos, das Volk sei unschuldig und lediglich von den Kapitalisten und Parteibonzen missbraucht worden.

Gutes Volk gegen "Mammonismus"

Der Konsens der postfaschistischen Gesellschaft ist es, das an sich gute Volk gegen alle möglichen äußeren und inneren Feinde zu verteidigen, weil damit einerseits die Schuld geleugnet wird und weil andererseits das Betriebsgeheimnis der BRD darin besteht, alle Einzelinteressen dem Gemeinwohl unterzuordnen. Der Europäische Gewerkschaftsbund z.B., das hat das linksradikale Bündnis begriffen, "stellt sich demonstrativ an die Seite des europäischen, 'guten’, produktiven Kapitalismus mit seinem »traditionellen Ansatz ... des sozialen Dialogs« gegenüber dem schnöden, spekulativen »Shareholder-Value«-Kapitalismus made in USA". Kapitalismus ist nicht notwendigerweise schlecht, sondern nur dann, wenn er der Gemeinschaft schadet. Das ist deutsche Ideologie in Reinform. Antiamerikaner wie diese verteidigen die repressive Gemeinschaft gegenüber geldhungrigen US-Investoren und Börsenmaklern von der Ostküste. Dass der Kapitalismus das Geld als Vermittler alles Irdischen setzt, das Geld also ganz real die Funktion Gottes übernimmt und so ein jeder bei Strafe des Unterganges dazu verurteilt ist, es anzubeten und zumindest einen Teil seines Lebens auf Erwerbung desselben auszurichten, ignorieren sie. Die Idee, das Unheil durch "sozialen Dialog" erträglicher zu machen, verrät schon, wie sehr die Gewerkschaften es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Elend zu verwalten, anstatt, wie in Marxens Zeiten, eine revolutionäre Organisation aufzubauen. Doch an den Gewerkschaften zu kritisieren, sie seien nicht revolutionär, ist angesichts der Tatsache, dass die Gewerkschaften ein fester Bestandteil des Sozialstaates sind und die einzelnen Mitglieder wohl eher für einen Krieg gegen die USA zu gewinnen wären, denn für eine kommunistische Revolution, absurd.

Die Kritik des linksradikalen Demo-Bündnisses am EGB müsste eigentlich zur Selbstkritik führen. Denn sie selbst wollen ja die lokale basisdemokratische Elendsverwaltung gegen den Marktliberalismus ausspielen: "Seien es Streiks für generelle Arbeitszeitverkürzungen, Aneignungskampagnen wie die der Umsonst-Gruppen oder die Bemühungen um Soziale Zentren – auch in Deutschland ist einiges in Bewegung geraten." Was so klassenkämpferisch daherkommt, ist lediglich Flankenschutz für die Verschlankung des Staates. Denn obwohl es immerzu so bezeichnet wird: Mitnichten ist die Agenda 2010 der Abbau des Sozialstaates - abgebaut wird lediglich die staatliche Alimentierung. Der massive Staatskonsum, der die gesamte nachbürgerliche Epoche auszeichnet - nicht nur in Deutschland, sondern global - wird ebenso weiter betrieben, wie die Rolle des Staates als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit. Die Aufgabe der Alimentierung sozial Schwacher hinterlässt eine Lücke, die gefüllt werden muss. Dazu wird der Staat privatisiert. In Köln hat diese Inanspruchnahme der Pflichten des Staatsbürgers - dem Gemeinwohl zu dienen - eine besonders verbreitete Tradition in der Veedel-Politik. Ausgerechnet auf diese als emanzipatorische Kraft zurückgreifen zu wollen, belegt, dass auch radikale Linke in der Logik des Staates denken. Auf die Idee zu kommen, dass lokale Hilfsstationen, seien es Umsonstläden oder Suppenküchen, einen Rückschritt darstellen, weil sie das Überleben des Einzelnen von der Willkür einzelner Engagierter abhängig machen, kommen sie nicht.

Nicht besser, sondern viel schlimmer als bei FAU und Co. sieht es bei dem neuen Wahlbündnis Gemeinsam gegen Sozialraub aus, hinter dem sich SAV, ISL und DKP verstecken. Schon der Name verkündet ihr Anliegen: Den Kapitalismus in eine Verschwörung umzulügen, aus einem Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis einen gemeinen Plan raffgieriger Gestalten zu machen, um den Volkszorn auf seiner Seite zu haben. In ihrem Aufruf, in dem sie zynischerweise den angeblichen Sozialraub in der Erhöhung von Schwimmbadpreisen wittern, schreiben sie schlimmeres als diejenigen, die das notwendige Entstehen von Armut und Elend in dieser Gesellschaft durch ihre Privatisierungsvorschläge wenigstens offen und ehrlich aussprechen. Sie verklären die Armut zur Folge einer persönlichen Boshaftigkeit, die sich ja bekanntlich nur durch Eliminierung der bösen Personengruppe - jeder Deutsche weiß, mit wem er diese Personengruppe identifizieren muss - aus der Welt schaffen lässt. Sie beginnen ihren Aufruf bereits mit purem Sozialneid: "Der Spitzensteuersatz wird dieses und nächstes Jahr weiter gesenkt. Ein Einkommensmillionär hat dann 5600 € mehr - jeden Monat. Aber es gibt Widerstand." Sie verteidigen den kleinen Mann gegenüber der großen Politik und vollziehen damit das ewige deutsche Selbstgespräch Wir da unten gegen die da oben: "Immer weniger Leute gehen zur Wahl, weil man ohnehin nur wählen kann, wie und von wem man ausgeplündert wird." Das ist die Sprache von Nationalzeitung und Konsorten. Bereits das Wörtchen man, dass nur die benutzen, die zwanghaft vom Individuum abstrahieren müssen, verrät, dass hier mal wieder jener deutsche Volkssozialismus am Werke ist, der, wie eingangs beschrieben, nicht an Emanzipation interessiert ist, sondern an Einreihung ins nationale Kollektiv. Und wie die Sozialdemokraten sich die Diktatur des Proletariats nur als Volksdiktatur und diese nur als Volksstaat vorstellen konnten, so stellt auch das Wahlbündnis seine Forderungen einzig an den Staat. Er ist zu ihrem einzigen Adressaten geworden, weil sie sich mit ihm identifizieren, weil sie ihn ganz fetischistisch als Vermittler anbeten. Und um noch einmal zu betonen, dass sie wirklich keinerlei individuelle Interessen, sondern nur das Gemeinwohl im Sinn haben, verkünden sie stolz: "Alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich, keinerlei Privilegien durch ihre Ratstätigkeit anzunehmen. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher Einkünfte der Politiker." Damit stehen sie dem DGB in nichts nach, der fordert: "Wir wollen Reformen, die uns alle nach vorn bringen." Und auch nicht der NPD, die schon lange die Parteinahme für den Sozialstaat mit der Hetze gegen sogenannte Sozialschmarotzer und Millionäre verknüpft. Und so lautet das durch den Staat gebündelte und in Gesetze gefasste nationale Programm: Krisenbewältigung unter reger Anteilnahme der Bevölkerung! Alle gemeinsam für Deutschland!

Die Liebe zum Staat

Dass sämtliche politischen Gruppen - ob nun links, rechts oder Neue Mitte - sich an den Staat als Sachwalter des Gemeinwohls wenden, hat einen spezifischen Grund: Weil hierzulande der bürgerliche Staat nicht vom, sondern gegen das Bürgertum installiert werden musste, gibt es in Deutschland die Spaltung des Bürgers in einen politischen, den citoyen, und einen ökonomischen, den bourgeois, nicht. Der deutsche Staatsbürger glaubt an die demokratische Ideologie vom "Staat des ganzen Volkes" so sehr, dass er es sich beileibe nicht vorstellen kann, der Staat könne einseitig Interessen vertreten. Sobald ein solcher Schritt jedoch erkennbar wird, sucht er nach Schuldigen, die er für den Missbrauch des Staates verantwortlich machen kann: karrieristische Politiker, geldgeile Unternehmer und Börsenmakler, korrumpierte Bürokraten. Der Volkszorn richtet sich stets gegen jene, die er verdächtigt, egoistische Interessen wahrzunehmen. Dem setzt er die Gemeinschaft entgegen, die, hübsch verpackt in Begriffe wie "sozial", "gerecht" oder "gemeinwohlorientiert", immer nur die Eingliederung ins nationale Kollektiv meint. Wer sich dem Zwang zur Unterordnung individueller Wünsche und Interessen entgegen stellt, wird als "Schädling", "Parasit" oder "Schmarotzer" flugs zu einem Tier erklärt, dass sich besser beseitigen lässt, bevor es größeren Schaden anrichten kann. Denn erlaubt ist nur, was und vor allem wer "sozialverträglich" ist, wer also der Gemeinschaft nicht zur Last fällt, weil er nicht mehr oder nicht mehr produktiv genug arbeiten kann. Die radikale Linke durchschaut diese Ideologie nur teilweise: Wenn sie nicht gerade selbst dabei ist, den Rheinischen- gegen den Manchester-Kapitalismus zu verteidigen oder den war on terrorism des materiellen Interesses zu zeihen und ihm den an Menschenrechten und höheren humanistischen Werten orientierten deutschen Frieden entgegen zu halten, dann schafft sie es gerade noch, das Gerede vom "Sozialschmarotzer" als faschistisch zu entlarven. Soll die Kritik jedoch weitergehen, versagt die radikale Linke kläglich, wenn sie selbst immerzu das Soziale gegen den Egoismus in Stellung bringt und dem Staat vorwirft einen "Sozialraub" zu begehen. Bevor die Linke in Deutschland nicht mit dem Staat gebrochen hat, ist mit ihr kein Kampf gegen den Kapitalismus zu führen, weil ihr Kapitalismus stets nur als böse Machenschaft gemeinschaftsschädigender Kräfte erscheint. Solcherlei Antikapitalismus ist das Gegenteil von Emanzipation: Er treibt die Menschen noch tiefer in die Abhängigkeit vom Staat, er entmündigt sie immer mehr und macht aus bürgerlichen Subjekten Befehlsempfänger mit eigenem Riecher für vermeintliche Bedrohungen der Gemeinschaft, derer es sich zu erwehren gilt.

Gegen den Sozialstaat!
Kommunismus statt Gemeinwohl!

(3. April 2004)

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