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Für Israel
- Gegen den antisemitischen Wahn
11. April 2002: Ein mit Gas beladener Transporter rast in die La Ghriba-Synagoge
auf der Insel Djerba, 21 Menschen sterben in den Flammen. Gefahren wurde
der Transporter von einem Al Kaida-Mitglied namens Nizar Ben Mohamed Nawar.
Das letzte Telefonat, das Nawar führte und in welchem er um „Befehl“
bat, ging nach Deutschland, genauer gesagt – nach Duisburg. Am anderen
Ende der Leitung saß der deutsche Islam-Konvertit Christian Ganczarski,
welcher in einem Al Kaida-Trainingscamp in Afghanistan ausgebildet wurde,
persönliche Kontakte zu Osama Bin Laden pflegte und zum Zeitpunkt
des Djerba-Attentats Mitglied einer islamischen Gemeinde in Duisburg-Hochfeld
war. Regelmäßig besuchte er die Al-Taqwa-Moschee in der Duisburger
Tersteegenstraße und den Verein "Internationaler Treff e.V."
im gleichen Haus. Bei Hausdurchsuchungen der Wohnungen von Ganczarski
und „Karim M.“, einem weiteren Verdächtigen in diesem
Zusammenhang, wurden Telefonnummern von Mitgliedern der Hamburger Terrorzelle
gefunden, die die Anschläge auf das World Trade Center durchführten.
Herbst 2005: Duisburg ist zugepflastert mit Plakaten und Flugblättern,
die mit Aufschriften wie „Muslime verteidigen...“, „Schluss
mit der anti-islamischen Hetze“, „Gegen die Amerikanisierung
Deutschlands“, „Stoppt die Besatzung in Palästina und
Irak - für das Selbstbestimmungsrecht“ für die Linkspartei
werben. Geklebt wurden diese Wahlaufrufe vom Duisburger Initiativ e.V./
Antifakomitee, welcher bekannt dafür ist, islamische und arabisch-nationalistische
Terroristen mit der Spendenaktion „10 Euro für den irakischen
Widerstand“ tatkräftig zu unterstützen. „Demokratie
und Kultur von unten“ wollen diese „Linken“ fördern,
indem sie sich gemeinnützig für all jene Kräfte im Nahen
Osten einsetzen, deren Programm die totale Herrschaft der religiös-völkischen
Zwangsgemeinschaft und die Absage an jeglichen Anspruch auf individuelles
Glück ist. Als „rassistisch“ begreifen sie es, Menschen
dafür zu verurteilen, dass sie morden, foltern, verstümmeln.
Sie wähnen sich selbst als „Antirassisten“, wenn sie
Toleranz gegenüber jenen Menschen einfordern, die – dem Koran
folgend – jugendliche Homosexuelle hängen, vermeintlich oder
wirklich ehebrecherische Frauen steinigen und allen Juden lieber heute
als morgen siedendes Öl über den Kopf gießen wollen.
Aber nicht nur der Initiativ e.V., auch Gruppen mit klangvollen Namen
wie Human Dignity & Rights (HDR), ATIF/ATIK, der Deutsche Freidenkerverband
e.V. oder das Duisburger Friedensforum stehen in Duisburg für eine
offene Solidarisierung mit radikalen Moslems. Mit Bezugnahme auf das „Selbstbestimmungsrecht
der Völker“ und die vermeintliche Unangreifbarkeit von allem,
was sich als „Kultur“ ausgibt, darf das, was im Irak oder
in Israel tagtäglich passiert, kein Terror, kein Mord – und
Allah bewahre – natürlich auch keine Vernichtung sein. Nein,
es sei „Widerstand“, gar ein „Befreiungskampf“
gegen den angeblichen „Imperialismus“, gerne auch mal „Neoliberalismus“
genannt – was die Begriffe bedeuten und ob sie überhaupt einen
gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand zutreffend beschreiben können,
spielt keine Rolle, weil es den Antiimperialisten einzig darum geht, die
individuelle Panik anzustacheln. In Anbetracht der Bedrohung durch die
„Amerikanisierung“ sei es durchaus verständlich, dass
die Repräsentanten der autochthonen arabischen Kultur sich zur Wehr
setzten – indem sie irakische Polizisten und amerikanische Soldaten,
Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, Jugendliche in Diskotheken,
Touristen in Synagogen oder Kinder in Grundschulen in die Luft jagen.
Was in dieser Propaganda zum Ausdruck kommt, ist die Verkehrung des Verhältnisses
von Täter und Opfer, wenn es um islamische Gewalt geht. „Muslime“
müssen per se „verteidigt“ werden, ganz so als entlarve
sich jener, der den Islam kritisiert, als Rassist, der jedem Moslem an
den Kragen will. Der Unterschied zwischen rein privater und öffentlicher
Glaubensausübung, also zwischen dem Gebet im stillen Kämmerlein
und dem wie auch immer gearteten Djihad, der die Welt gemäß
islamischer Wahnvorstellungen zurichten will, wird hierbei verwischt.
Der „anti-islamischen Hetze“ wird jeder bezichtigt, der die
Tatsache aufzeigt, dass Menschen sich auf Geheiß des Propheten mit
dem Ziel in die Luft sprengen, möglichst viele „Ungläubige“
oder „Zionisten“ zu töten. Als sei die Leugnung der Todesdrohung,
die von diesen Gotteskriegern ausgeht, nicht widerlich genug, wird noch
derjenige, der den radikalen Islam nicht in seinem Kampf gegen den „Imperialismus“
unterstützt als „Zionistenknecht“ diffamiert –
was seine Ermordung „legitim“ erscheinen lässt, mindestens
aber dazu ermutigt, ihm die „Fresse zu polieren“. Dass die
Duisburger Freunde des antiimperialistischen Kampfes diesen durchaus ernst
nehmen, auch wenn sie sich derzeit noch im Trainingsstadium befinden,
bewiesen sie eindrucksvoll am 24.09.05, als sie in Köln nach einer
Demonstration zum fünfjährigen Jahrestag der Intifada drei Gegendemonstranten
verprügelten. Mit einem Eisenstativ und einer vollen Plastikwasserflasche
schlugen ein Mitglied des Initiativ e.V. sowie zwei weitere Intifada-Demonstranten
nach Beendigung ihrer Kundgebung auf ihre Opfer ein, die sie nicht ganz
zu unrecht als Gegner des islamischen und sonst wie völkischen Antiimperialismus
ausgemacht hatten.
Obwohl der Angriff sofort publik gemacht wurde, blieben öffentliche
Reaktionen weitgehend aus. Im Gegenteil: Weder die Zusammenarbeit zwischen
Initiativ e.V. und der PDS, noch das linke Bündnis gegen Neonazi-Aufmärsche
wurde durch den Vorfall tangiert. Der Initiativ e.V. gilt zwar allgemein
als Schmuddelkind, aber den wirklichen Bruch ist kaum jemand gewillt zu
vollziehen. Der wesentliche Grund für das Ausbleiben einer gesellschaftlichen
Isolierung derartiger Vereine ist, dass sie lediglich ungeniert aussprechen,
was ohnehin common sense ist. Die deutsche Linke fungiert lediglich als
Brennglas, in dem die gesellschaftlichen Ressentiments gebündelt
und in aller Intensität an die Oberfläche treten. In Duisburg
sieht das so aus: Die Junggrünen warben dieses Jahr für ihren
Stammtisch mit einem Flugblatt auf dem ein Karnevalswagen abgebildet war,
der Angela Merkel zeigte, die, aus einem riesigen Hintern kriechend, eine
US-Flagge schwingt. Wenn es um die Verurteilung „US-amerikanischer
Kriege“ geht, darf natürlich auch die derzeit beliebteste linke
Partei nicht fehlen: die PDS (Linkspartei) schloss sich 2004 einem „friedens“bewegten
Aufruf des Initiativ e.V. an, den auch die Jungdemokraten unterzeichneten,
und gibt dem Initiativ e.V. die Gelegenheit, in ihrem Büro (welches
auch von den Grünen mitbenutzt wird) Aufrufe auszuhängen und
in ihrer Zeitschrift „Standpunkt“ Texte zu veröffentlichen.
Da erscheint es auf den ersten Blick erfreulich, wenn das Duisburger Institut
für Sprach- und Sozialforschung (DISS) diesen „Standpunkten“
bisweilen widerspricht, indem es sich gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus
positioniert. Doch dem DISS geht es nicht um Kritik, sondern um die Erhaltung
des politisch-korrekten Diskurses, es thematisiert den Antisemitismus,
um die Linke gegen Kritik abzuschirmen. So verträgt sich beim DISS
das Lob des Antizionisten Moshe Zuckermann wunderbar mit der Kritik an
ressentimentgeladenen Israelbildern in den deutschen Medien. Und Irmgard
Pinn, Islam-Konvertitin, die neben dem DISS im „Muslimischen Frauen
Forum“ aktiv ist, beschimpfte bei Maischberger Ayaan Hirsi Ali und
bedauert öffentlich, dass die Deutschen „im allgemeinen kaum
etwas“ über den Islam wüssten und deshalb die „islamische
Lebensweise und Kultur“ für „bedrohlich“ halten
würden – ganz so als müsste einen nicht gerade das Wissen
über den Islam dazu bringen, ihn für eine Bedrohung zu halten.
Abgerundet wird dieses pikante Konglomerat durch akademische Institutionen
wie das Duisburger „Institut für Entwicklung und Frieden“
(INEF). Es handelt sich hierbei um ein an die Duisburger Uni angegliedertes
Institut, das – ganz im Sinne der Uno – Weltneuordnungsvorschläge
wie das sogenannte „Global Governance“ entwirft: Dies sei,
laut Dirk Meissner (Geschäftsführer) und Franz Nuscheler (Direktor)
ein „Kontrastmodell zu hegemonialen Weltordnungskonzepten“
wie denen des „US-Präsidenten Bush“. Man will eine „Herrschaft
des Völkerrechts, aber keine Gleichschaltung“ und „betont
Konsens- und Entscheidungsfindung“. „Das Ordnungsprinzip der
Souveränität“ soll durch ein „System wechselseitiger
Abhängigkeit und Verwundbarkeit“ abgelöst werden. An dieser
trüben deutschen Suppe, die z.B. in Duisburg gekocht wird, verdeutlicht
sich, dass viele Köche zwar nicht nur den Brei, sondern auch die
Suppe verderben, aber diese dennoch als ganz besondere Delikatesse ausgeben
können: „Multilateral“ sei der deutsche Weg, quasi ein
„herrschaftsfreier Diskurs“ (Habermas) auf dem Weg zur „Verrechtlichung
der internationalen Beziehungen“ (Fischer).
Was es allerdings bedeutet, wenn man versucht, weltpolitische Entscheidungen
über den Konsens aller Staaten zu treffen, wird deutlich, wenn man
sich die „Erfolgsgeschichte“ der Uno anschaut: 1945 ins Leben
gerufen, sollte die Uno – auf dem illusorischen Grundsatz der souveränen
Gleichheit aller Nationen – dem Zwecke dienen, eine ähnliche
Katastrophe wie den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Dieser Ideologie
der souveränen Gleichheit entsprechend soll sich der Weltfrieden
einstellen, wenn jeder Staat gleichermaßen bei der Verabschiedung
von Entscheidungen berücksichtigt wird – egal, ob er parlamentarisch
regiert oder von mordenden Banden geführt wird, ob er auf der Scharia
oder auf einer liberalen Verfassung basiert. Dieser „Frieden“
der Uno stört sich nicht an den durch die Scharia „legitimierten“
Hinrichtungen tausender Menschen in islamischen Staaten, nicht an Bürgerkriegen
in Kaschmir, Liberia, Nigeria und Tschetschenien, auch nicht am Massenmord
in Ruanda oder im Sudan; noch keine einzige Resolution wurde jemals verabschiedet,
um die PLO oder die Angriffe arabischer Länder auf Israel zu kritisieren,
weil die Mitgliedsstaaten und ihre vermeintliche Kultur nicht vor den
Kopf gestoßen werden sollen – schließlich wäre
das eine eurozentristische Anmaßung.
Was die Uno und ihre Anhänger nicht wahrhaben wollen, ist, dass es
„internationales Recht“ nicht geben kann, weil es niemanden
gibt, der dessen Einhaltung (notfalls gewaltsam) durchsetzt. Die Freiheit
und Gleichheit, mit der der Bürger ausgestattet wird, lässt
sich in jedem Staat nur über die Gewalt herstellen, welche sie garantiert
(oder eben nicht). Auf der internationalen Ebene muss solche Gleichheit
der Staaten aber bloße Ideologie bleiben, weil es dafür eines
Weltsouveräns erforderte, der selbst kein souveräner Staat sein
könnte, weil er kein partikulares Interesse kennen dürfte. Deshalb
sind die USA auch kein „Weltpolizist“, sondern verfolgen wie
jeder andere Staat ihre nationalen Interessen. Die USA sind aber weder
abzulehnen, weil sie ein „Weltpolizist“ sind, noch weil sie
keiner sind und immer nur ihre egoistischen Interessen verfolgen. Ihre
Politik ist für an Emanzipation interessierte Menschen einzig daran
zu messen, ob sie dieser dient oder nicht. Der Sturz des Baath-Regimes
war in diesem Sinne zu unterstützen, so wie der Vietnam-Krieg abzulehnen
war.
Die USA wie Israel werden dafür gehasst, dass sie den schönen
Schein der bürgerlichen Gesellschaft bewahren möchten, die Nation
sei nichts als ein freier Zusammenschluss von Individuen. Indem sie diesen
Schein aufrechterhalten – also durch Gewaltenteilung, parlamentarische
Kontrolle etc. – sichern sie durch die Aufrechterhaltung des bürgerlichen
Rechtes – die Würde des Warenhüters ist unantastbar –
ein Mindestmass an Freiheit und verhindern so das Schlimmere – die
Raserei der unvermittelten Gewalt. Old Europe tritt vereint mit jenen
Staaten, in denen unmittelbare Gewalt zum Wesen des Staates gehört,
als Friedensmacht auf, die sich stark macht gegen „US-Imperialismus“
und die „zionistische Weltherrschaft“ – um das westliche
Rechtsprinzip, das ohne Gewalt im Ausnahmezustand nicht auszukommen vermag,
einzutauschen gegen permanente Gewaltverhältnisse: das Recht des
Stärkeren, der Bande, des Clans. Gehasst werden die USA und Israel
dafür, dass sie sich dem Konsens der „Welt“ – d.h.
dieser „Friedensmacht“ – nicht beugen, sich über
internationale Konventionen hinwegsetzen, sich also nicht wehrlos vom
Erdboden tilgen lassen und so den falschen Traum vom vermeintlichen „Weltfrieden“
stören.
Dieser Antiimperialismus macht es auch, dass Deutsch-Europa ohne viel
Federlesens in ein Bündnis mit dem Iran einwilligt und ständig
bemüht ist, einen möglichen Sturz des Mullah-Regimes abzuwenden.
Angesichts der akuten Bedrohung Israels durch den Bau einer iranischen
Atombombe, fällt den Diplomaten im Parlament und auf der Straße
daher nur ein, einen „kritischen Dialog“ zu fordern und die
Vernichtungsfantasien des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad gegen
Israel, sowie sein wiederholtes Leugnen der Shoah, verbal „abzulehnen“.
Die gleichzeitig stattfindende permanente Verurteilung israelischer Maßnahmen
zum Schutze seiner Bürger vor Tod und Verfolgung ist faktisch identisch
mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels. Da hilft es auch nicht,
wenn man beteuert, das Existenzrecht gehöre zur deutschen „Staatsräson“.
Im Falle militärischer Interventionen der USA oder Israels gegen
die Islamische Republik Iran wird man sich dann wohl auch in Duisburg
wieder gerne als Wasserträger des globalen Faschismus auf den Straßen
tummeln – gemeinsam mit Gruppen, die dann vermutlich „10 Euro
für den Iranischen Widerstand“ sammeln und damit Werbung für
das entmachtete Mullah-Regime und dessen Gefolgschaft machen.
Diesen unheimlichen Aufmarsch schon im Vorhinein öffentlich
zu kritisieren und ihn als das zu denunzieren, was er ist – faschistisch
nämlich – rufen wir zur Demonstration nach Duisburg auf.
Samstag, 4. Februar 2005, 15 Uhr.
Duisburg, Dellplatz.
Veranstalter: Freunde Israels NRW.
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