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Liebe Genossinnen und
Genossen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
gerade Letztgenannten, welche vielleicht nur zufällig dieser Demonstration
mehr oder minder interessiert beiwohnen, wundern sich unter Umständen,
warum hier und heute israelische Fahnen neben roten Fahnen und welchen
der Antifaschistischen Aktion wehen. Warum Linke gegen Gruppen, die sich
ebenfalls als Linke verstehen, demonstrieren. Handelt es sich hier um
eine Auseinandersetzung unter konkurrierenden linksradikalen Sekten, werden
sie vielleicht fragen. Doch wer sich die heutige Demonstration hier in
Duisburg nur als Sektenkrieg zwischen Linksradikalen erklärt, bleibt
an der Oberfläche der Problematik und sehnt sich vielleicht sogar
nach einer simplen Erklärung, die es ihm ermöglicht sich nicht
einlassen zu müssen auf das, wogegen wir uns hier und heute wenden
wollen: Gegen Antisemitismus und Antizionismus jeglicher Couleur, und
somit auch und ganz besonders gegen einen solchen aus linken, antiimperialistischen
Gruppen. Duisburg ist eine der letzten Hochburgen ebenjener antiimperialistischen,
an Lenin, Stalin und Mao geschulten Linken, die ihren, nicht selten millitanten,
Antizionismus und Antiamerikanismus - der mehr als nur strukturelle Ähnlichkeiten
zum Antisemitismus aufweißt - als emamzipatorisch verkaufen wollen,
und sich letztlich doch nur nach der repressiven Wärme nationaler
Zwangskollektive und autoritärer Staaten sehnen.
Ein besonders herrausragendes Beispiel für solcherlei Linke stellt
der Duisburger Initiativ e.V. dar, welcher noch bis vor wenigen Monaten
unter dem Label „Antifakomitee“ auftrat. Der primär aus
der „Roten Aktion“ hervorgegangene Verein ist in dieverse
linke Duisburger Bündnisse involviert, so etwa in das „Netzwerk
gegen Rechts“, welches es sich zum Ziel gemacht hat, gegen die mittlerweile
auch in Duisburg regelmäßig stattfindenden Aufmärsche
von Neonazis vorzugehen. Auch bei den volkstümelnden Prostesten gegen
die Zumutungen von Hartz IV war der Initiativ e.V. gern gesehener Gast,
auch wenn er nicht wenigen traditionellen Linken - von ATTAC bis FAU -
doch mittlerweile ein wenig suspekt erscheint. Zu offentsichtlich ist
die Ausrichtung des Vereins geworden. So berichtet z.B. sogar das NDR-Magazin
„Panorama“ über die so genannte „10 € Kampagne“.
Der Initiativ e.V. war Unterstützer und Mitinitiator der „10
Euro für den irakischen Widerstand“ - Spendenkampagne. Diese
Kampagne war nichts anderes als eine Geldsammelaktion für faschistische
und islamistische Terroranschläge im Irak. Das in Duisburg gesammelte
Geld wurde an die „Irakische Patriotische Allianz“ (IPA) übergeben,
eine Gruppe, deren Funktionäre vor Jahrzehnten zusammen mit Saddam
Hussein die ehemalige Staatspartei, die Baath-Partei, gegründet haben.
Für kurze Zeit bei Saddam in Ungnade gefallen, arbeiteten sie spätestens
seit 1992 wieder mit dem Folterregime zusammen. Der heutige Vorsitzende
der IPA war schon in den 1960er Jahren für ein Massaker im Irak mitverantwortlich,
bei dem innerhalb einer Woche 17.000 Menschen ermordet wurden, darunter
5000 Kommunisten. Der euphemistisch als „Widerstand“ bezeichnete
Terror, der vor allem von Anhängern Saddam Husseins und der islamistischen
Al-Quaida getragen wird, hat nicht das Geringste mit Emanzipation zu tun.
Er ist zutiefst reaktionär und steht jeder „demokratischen
Entwicklung“, wie sie der Initiativ e.V. vorgeblich in seinen Texten
fordert, diametral entgegen. Die Unterstützung dieses Terrors gegen
Zivilisten, irakische Sicherheitskräfte und amerikanische GI‘s,
der das alte Folterregime wieder an die Macht bomben will und den Irak
in einen permanenten Kriegzustand versetzt, ist nichts anderes als eine
besonders widerwärtige Form von Bellizismus und stellt defacto eine
Unterstützung von großarbisch-faschistischen Kreisen dar. Was
den zumeist alles andere als effektiven Widerstand des Initiativ e.V.
gegen deutsche Faschisten nur lächerlich macht.
Dies alles stört aber natürlich die vermeintlichen Antifaschisten
aus dem Duisburger „Netzwerk gegen Rechts“ herzlich wenig.
Warum auch? Schließlich arbeitet in eben jenem „Netzwerk gegen
Rechts“ auch der in Duisburg ansässige „Menschenrechtsverein“
HDR (Human Dignity and Rights) mit. Beim HDR handelt es sich - wie sich
mit ein bisschen Recherche schnell herauszubekommen lässt - um eine
Vorfeldorganisation der islamistischen Vereinigung „Milli Görüs“.
Solcherlei Antifaschisten beeindruckt dann auch nichtmals mehr, dass der
HDR Flugblätter mit Texten des Vorsitzenden der rechtsextremistischen
DVU, Gerhard Frey, zum Thema „Wie Deutschland die israelische Besatzung
aufrüstet“ veröffentlicht. Der Text, der von „Deutschen
Waffengeschenken in Milliardenhöhe“ zu erzählen weiß,
stützt sich ausdrücklich auf das Buch „Das Netz. Israels
Lobby in Deutschland“, welches ebenfalls aus dem Hause Frey stammt.
In der Wochenzeitung der DVU, der
National Zeitung, waren die vermeintlichen Enthüllungen, welche selbstredend
lediglich altbekannte antisemitische clichées wiederkäuen,
in einer Reihe von Artikeln präsentiert worden.
Genau so wenig wie die meisten derjenigen Duisburger, die sich als Linke
oder gar Linksradikale verstehen, sich dafür interssieren für
wen der Initiativ e.V. Geld sammelt, so wenig interessiert es die aus
dem Dunstkreis des Leninismus stammenden Linksdeutschen, daß der
Initiativ e.V. auch mit der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus
Wien eng zusammenarbeitet, mit welcher der Initiativ. eV. die oben genannte
Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ gestartet
hat.
Die AIK ist eine international agierende Gruppierung, die über weitreichende
Verbindungen in die Netzwerke der Globalisierungsgegner und der sozialen
Bewegungen verfügt. Besonders wird allerdings ihre „Fachkompetenz“
in all den Angelegenheiten geschätzt, die den so genannten „Nahost-Konflikt“
betreffen. Gerade in diesem Bereich zeigt die AIK deutlich Flagge für
die so genannte „palästinensische Sache“. Bei der Unterstützung
des so genannten „Befreiungskampfs“ gegen Israel ist der AIK
jeder Bündnispartner recht. In der Ausgabe 20 der von der AIK herrausgegebenen
Publikation mit dem Titel „Intifada“ findet sich etwa unter
der Überschrift „Zusammen gegen den Imperialismus“ ein
Interview mit dem Sprecher der islamistischen Hamas,
Scheich Hassan Abu Yussuf. Der „Freiheitskampf“ wird darin
mit dem „Recht der Religion“ (Yussuf) begründet –
eine Form der angeblich „politischen Auseinandersetzung“,
in welcher das Selbstmordattentat als legitimes Mittel betrachtet wird.
Darin folgt die Hamas logisch ihrem Grundsatzpapier. Hier heißt
es in Artikel 6 wörtlich: „Das jüngste Gericht wird nicht
kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten.
Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken,
und die Steine und Bäume werden rufen: "Oh Moslem, ein Jude
versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.”
Ganz aktuell beglückwünscht die AIK denn auch folgerichtig die
islamistische Terrorbande Hamas zu ihrem Sieg bei den palästinensischen
Wahlen mit den Worten: „Der überwältigende Sieg der Hamas
ist in erster Linie eine klare Botschaft des palästinensischen Volkes
an die Welt: wir werden unseren Widerstand gegen die Besatzung niemals
aufgeben! Die antiimperialistischen Bewegungen dieser Welt begrüßen
diese Standhaftigkeit im Kampf David gegen Goliath. Ohne Zweifel wird
der weltweite Kampf gegen die Bedrohung durch das US-Imperium und seines
permanenten Krieges so gestärkt.“Dass die AIK mit Gruppen wie
der Hams kooperiert, ist kein Zufall. Auch an der Heimatfront in Wien
ist die Gruppe bereit, jede noch so reaktionäre islamistische Position
tätlich zu unterstützen: Aktivisten der AIK waren unter Anderem
an der gewaltsamen Verhinderung einer Veranstaltung beteiligt, bei der
ein Referent kritisch über die Ambitionen des iranischen Regimes
zur Aneignung von Kernwaffen berichten sollte.
Doch auch Mitglieder des Initiativ e.V. und deren Umfeld, legen gerne
einmal Hand an am politischen Gegner. Bei gleichzeitigem Unterbeweisstellen
des eigenen völkischen Rassismus, Nationalismus und Kulturalismus,
mittels chronisch positiven Bezug auf Zwangskollektive aller Art wird
dieser meist als Rassist beschimpft. Nicht nur einmal wurden so in den
letzen Jahren Kritiker und Kritikerinnen dieser linken Blut- und Boden-Ideologie
von Antiimperialisten bedroht und verletzt. Verliefen die Übergriffe
und Pöbelein in Duisburg noch zumeist harmlos, so ließen am
24.09.2005 in Köln antiimperialistische Schläger - unter ihnen
auch mindestens ein Mitglied des Initiativ e.V. - ihrem Wahn freien Lauf.
Am 24.09.2005 fand auf der Kölner Domplatte eine Kundgebung unter
dem Motto »Fence Out Terror! - Solidarität mit Israel!«
gegen die zeitgleiche Demonstration zum fünften Jahrestag der »Intifada«
unter dem Motto »Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak,
Afghanistan« statt, welche maßgeblich vom Initiativ e.V. iniziiert
war. Nach Ende der israelsolidarischen Veranstaltung gingen fünf
Teilnehmer der zeitnah beendeten „Intifada-Demo“ auf wartende
Israel-Freunde los, beschimpfte diese und spuckte sie an. Sekunden später
schlug einer der Antiimperialisten einer jungen Frau völlig unvermittelt
mit einem Eisenstativ gezielt ins Gesicht und verletzte sie am Auge. Weitere
Intifada-Freunde eilten hinzu und schlugen und traten auf proisraelischen
Demonstranten ein. Dabei wurde einem jungen Mann mit einer vollen Wasserflasche
ins Gesicht geschlagen und dieser am Auge verletzt. Die Polizei kam kurz
darauf hinzu und drängte die Angegriffenen zur Seite. Die Angreifer
konnten flüchten.
Die Liste der vom Initiativ e.V. verbrochenen Unsäglichkeiten ließe
sich noch lange fortsetzten. Die Liebe dieser Linksdeutschen aus dem Duisburger
Norden zu Volk, Nation und „ursprünglichen“, autochthonen
Kulturen, ihre Staats- und Proletariatsfixiertheit, die sich selbst durch
den Nationalsozialismus und die Rolle der deutschen Arbeiterschaft in
diesem nicht erschüttern lies, oder ihr Antiimperialismus, der von
einem Oben und Unten, von bösen Starken und guten Schwachen zu berichten
weiß und die abstrakte, apersonale Herrschaft des Kapitals nicht
ansatzweise zu fassen vermag, seien hier nur beispielhaft genannt.
Es dürfte klar sein, um was es sich bei diesem Verein handelt: Nämlich
um eine Assoziation die mitnichten die Emanzipation des Individuums im
Auge hat, sondern vielmehr die Unterjochung all jener die sich nicht irgendwelchen
völkisch-nationalen oder religiösen Kollektiven unterwerfen
wollen. Der Initiativ e.V. ist auch nicht bloß ein Schmuddelkind
der Linken welches sich ein wenig dreckig gemacht hat, sich in ein paar
Schnapsideen verrannt hat, aber doch eigentlich das „Gute“
und „Fortschrittliche“ will, sondern ein ausgemachter Gegner
der Emanzipation des Menschen!
Eine Linke die dies nicht einsehen will, oder die sich - wenn überhaupt
- erst über die Duisburger Antiimperialisten und deren Freunde echauviert
wenn diese zu Eisenstangen greifen, kooperiert bewusst oder unbewusst
mit dem Initiativ e.V. und seiner Freunde, und ist somit eher Teil des
Problems als Teil der Lösung.
In diesem Sinne:
Nieder mit der linksdeutschen Kumpanei!
Kampf jedem Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus!
Für die Freie Assoziation der
Individuen - Für den Kommunismus!
antifaschitischen Gruppe A2K2 [westliches Ruhrgebiet]
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