Allerorten herrscht Unsicherheit. Die Regelmäßigkeit von Terroranschlägen in Europa, das neoimperialistische Gebaren Russlands und der Türkei, die Flüchtlingskrise und ihre innenpolitischen Langzeitfolgen, der Aufstieg des Iran zur Ordnungsmacht, die fortgesetzte Bedrohung Israels, die Fragilität der Europäischen Union sowie die Wahlsiege rechtspopulistischer Parteien hinterlassen bei vielen das Gefühl, in einer Zeit gefährlicher Umbrüche zu leben – mit ungewissem Ausgang. Da sind natürlich Gesellschaftskritiker gefragt, die nicht nur sich, sondern auch den weniger Engagierten und Belesenen erklären, was Sache ist. Da die Georg-Weerth-Gesellschaft Köln (GWG) zwar unbedingt die Denunziation schlechter Zustände befördert, aber nicht für sich beansprucht, in jeder Minute der Vorgeschichte der Menschheit zu wissen, wohin die Reise geht, hat sie sich vor kurzem dazu entschlossen, eine Gruppe mehr oder weniger nahestehender Mitstreiter einzuladen, um von diesen zu erfahren, wie die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen und zu bewerten sind.
Anfang Januar 2017 war es dann soweit: In der altehrwürdigen Kölner Weinstube Bacchus kam es zur großen Aussprache. Anwesend waren Detlev, ein langjähriger Aktivist der antideutschen Szene, der Bekannte in der Hauptstadt hat; Ralf, der in einem lokalen Bündnis gegen den Antisemitismus streitet; Markus, der einzelgängerisch staatskritische Pamphlete veröffentlicht und Hausverbot im lokalen Autonomen Zentrum hat; Thorsten, der nur zufällig gerade in Köln ist, weil er ansonsten als Journalist durch die Welt tingelt; Peter, der den Verband Junge Transatlantiker in der CDU gegründet hat und sich immer wieder mit meinungsstarken Analysen medial zu Wort meldet; sowie Joseph, der als kritischer Intellektueller das Politische und die ästhetische Erfahrung eng ineinander verschränkt weiß und daraus radikale Konsequenzen zieht. Gemein ist ihnen allen – und Voraussetzung für die Einladung – die Solidarität mit dem jüdischen Staat Israel sowie die Gegnerschaft zu den vier großen Totalitarismen der Moderne, namentlich Stalinismus, Faschismus, Nationalsozialismus und Islamismus.
GWG: Guten Abend, schön, dass ihr da seid. Ich will gar keine lange Vorrede halten. Die Georg-Weerth-Gesellschaft Köln, die ich heute abend vertrete, hat ein paar Fragen zusammengestellt, die wir gerne von euch beantwortet hätten. Zunächst mal aber: Sind alle mit ausreichend Wein ausgestattet?
(Zustimmendes Gemurmel.)
Ralf: Ich hab mein Zitronenwasser, das reicht mir.
GWG: Gut, dann können wir loslegen. Also zunächst mal würde mich interessieren, wie der Wahlsieg Donald Trumps außen- und innenpolitisch zu bewerten ist. Was bedeutet es, dass jemand wie er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden kann?
Detlev: Das weiß man noch nicht, insofern würde ich zunächst mal all den Apokalyptikern, Schwarzmalern und anderen Antiamerikanern das Maul verbieten wollen. Generell ist aber davon auszugehen, dass seine Präsidentschaft im Vergleich zu der Obamas positive Effekte zutage fördern wird. Trump ist erwiesenermaßen gegen den Islam und gegen den Iran-Deal. Er befürwortet die Stärkung republikanischer Souveränität, wie sich nicht zufällig daran zeigt, dass er einen Unterstützer Israels wie David Friedman zum US-Botschafter in Israel ernannt hat, dessen Hauptstadt bald hoffentlich auch von den USA offiziell anerkannt wird.
Markus: Klar, dass ihr euch sofort wieder den Kopf des Souveräns zerbrecht anstatt ihn zu kritisieren. Bei aller Unterstützung Israels darf man doch nicht vergessen, dass die radikale Kritik der Logik der Staatlichkeit das sine qua non der Befürwortung Israels ist. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Das wusste der Nazi Carl Schmitt wie der lächelnde Multimillionär Donald Trump, und beide kalkulieren, dass im Ernstfall die Krise nur durch die Schaffung einer Volksgemeinschaft zu retten ist. Und in der haben die Juden bekanntlich keinen Platz.
Joseph: Markus, das ist doch viel zu abstrakt gedacht. Hitler = Trump, das funktioniert nicht. Du darfst die Resistenzkraft der amerikanischen Kultur nicht vergessen. Es ist eben kein Zufall, dass die Shoah von den Deutschen verübt wurde und nicht von den Amerikanern. Wenn man über Plattitüden hinauswill, gilt es, Souveränität vom Angelpunkt des individuellen Lebens her zu betrachten. Schützt der Souverän das Leben, weil er es kapitaler Ausbeutung unterwerfen will, oder vernichtet er es, weil er dem Wahn nicht mehr standzuhalten vermag? Das ist die Unterscheidung zwischen Behemoth und Leviathan und nur vor diesem Hintergrund lässt sich die Wahl Trumps angemessen beurteilen. Alles kulminiert in der Frage, wie Israel als zugleich Inbegriff und Dementi des Leviathan am besten geschützt werden kann.
Thorsten: Ein bisschen komplizierter ist es schon als die Alternative Leben schützen oder Leben vernichten. Es gibt ja noch andere Möglichkeiten, etwa die, überhaupt nichts zu tun. Und das ist bei Trumps Administration der Fall, die Obamas Isolationismus konsequent fortführt. Schon der hatte ein Machtvakuum geschaffen, das die Achse Moskau-Teheran-Damaskus gerne ausfüllte. Und bei Trump geht das nun so weiter. Insofern kann es auch ernstlich nicht verwundern, dass Trump so ein großer Putin-Fan ist. Trump ist Obama II.
Ralf: Ich bin empört, wie hier gesprochen wird! Mit keinem Wort wurde hier der rechte Populismus, der Rassismus, der Sexismus, die Homophobie und der Antisemitismus der weißen amerikanischen Mehrheit erwähnt, die Trump gewählt hat. Der Mann ist ein Faschist!
Detlev: (Belustigt) Das mag ja alles sein, aber schon daran, dass Du klingst wie der Prantl-Heribert merkt man, dass Deine Moralisiererei mit der Lüge verschwistert ist.
Ralf: (Kleinlaut) So wie Prantl will ich natürlich nicht klingen, so ist es auch nicht gemeint. Das weißt Du selbst. Mir ist klar, dass man in Deutschland aufpassen muss, wann man wo wie spricht. Laut empirischen Umfragen ist der Antiamerikanismus in Deutschland in den letzten Jahren wieder angestiegen. Davon gilt es sich deutlich zu distanzieren!
Peter: Da kann ich endlich mal zustimmen. Wir als Deutsche verdanken den Amerikanern viel. Deshalb müssen wir immer an der Seite Amerikas stehen, auch wenn der zu erwartende Isolationismus und Protektionismus unsere Partnerschaft vorübergehend belasten mag. Aber ich bin mir sicher, diese Phase geht vorüber, denn der Westen gründet schließlich auf gemeinsamen Werten. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt klare Kante zeigen und Deutschland stellvertretend zum Anker dieser Werte in der Welt machen.
GWG: Ich möchte nochmal aufgreifen, was Thorsten vorhin erwähnt hat: Trumps Verhältnis zu Putin. Wie kam es zu dieser Annäherung und wie schätzt ihr Russlands neu-alte Rolle als global player ein?
Detlev: Etwas zugespitzt ausgedrückt: Wie Horkheimer kommt auch Trump aus der Geschäftswelt. Statt Ideologie zu betreiben kümmert sich der Kaufmann von Berufswegen um gute »Deals«. Trump mag zwar einige hässliche Aussagen getätigt haben, um gewählt zu werden, aber sein Naturell ist die Rationalität des Warentausches. Das verbürgt eine gewisse Restvernunft, die man Putin und unserer Flüchtlings-Merkel rundweg absprechen muss. Da stehen sich zwei Prinzipien gegenüber: Die Rationalität des Warentausches und das, was Adorno als Essenz deutscher Ideologie ausgemacht hat: eine Sache um ihrer selbst Willen zu tun. Also bürgerliche Zweckrationalität versus vorbürgerliche Willkür.
Markus: Der Wert ist Identität und Identität ist Tod!
Detlev: Ach, Du mit Deinem unverdauten Adorno. Fakt ist, dass Trump zwar eine unschöne Figur ist, aber die rechtsstaatliche Tradition Amerikas ihn letzten Endes überdauern, wenn nicht gar zähmen wird.
Peter: Da kann ich nur zustimmen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland in Zeiten der Schwäche der NATO auch und gerade für seine osteuropäischen Partner ein verlässlicher Verbündeter ist.
Thorsten: Ohne Amerika ist die NATO ein Papiertiger. Deswegen muss Deutschland seine Hausaufgaben machen und endlich mindestens 17,8% seines Bruttosozialproduktes in die Rüstung stecken.
Peter: (Starkes Nicken.)
Ralf: (Empört) Ist es wieder so weit, dass der deutsche Intellektuelle dem Krieg das Wort redet? Das lehne ich kategorisch ab, da mache ich nicht mit! Fehlt nur noch, dass ihr von »dem Russen« sprecht!
Detlev: Nun, der Russe ist…
Thorsten: (Fällt Detlev ins Wort.) Während Du Schattenkämpfe der Vergangenheit führst, hat Russland längst zusammen mit seiner Schachfigur Assad einen Genozid in Aleppo betrieben!
Joseph: In Aleppo hat der Westen versagt, weil er keinen Begriff mehr hat vom Wesen der westlichen Souveränität. Was es bräuchte, wäre gewissermaßen eine Winston-Churchill-Lektüre mit den Augen Karl Marx’. Oder anders gesagt: Es gilt Woody Allen mit Sartre zu verbinden: Während jener wusste, dass gegen den Wahn keine Pamphlete helfen, sondern nur Baseballschläger, forderte dieser die »Liga gegen den Antisemitismus«. Es kommt also auf jeden einzelnen an, sich dem Wahn entgegenzustellen, der freilich objektive Ursachen hat.
Thorsten: Als jemand, der regelmäßig konkret vor Ort ist, weiß ich, dass es viele Einzelne gibt, die helfen. Dieses Engagement wird viel zu wenig gewürdigt. Schau mal auf die Organisation »Ärzte ohne Grenzen«, die wirklich wertvolle humanitäre Arbeit leistet. Die helfen ganz konkret.
Markus: (Singt Ernst Busch) »…das goldene Fettherz der Bourgeoisie…« Wenn ich Dich reden höre, werde ich ja fast rührselig. Sollen wir gleich noch Werbebanner mit dem Spendenkonto hochhalten?
Ralf: Markus, das ist jetzt aber wirklich geschmacklos, zynisch und menschenverachtend. Du willst doch auch, dass den Leuten geholfen wird!
Markus: Zynisch und menschenverachtend ist die deutsche Flüchtlingspolitik.
Detlev: Du glaubst auch, dass jeder Mensch, der mit dem Schlauchboot in Lampedusa ankommt, ein guter Mensch ist, oder?
Peter: Da kenn ich einen guten Witz: Was ist der Unterschied zwischen einem Flüchtlingsboot und schwarzem Humor? – Beide kommen nicht immer gut an!
Ralf: Mir reicht’s gleich! Das ist ja unerträglich! Sind wir hier beim CDU-Stammtisch oder was?
Peter: Schön wär’s.
GWG: Das ist vielleicht ein guter Zeitpunkt, um über das Verhältnis von Innen- und Außenpolitik zu sprechen, zugespitzt in der Flüchtlingspolitik, die ja gewissermaßen einen Knotenpunkt zwischen beiden Sphären bildet.
Detlev: Das ist ganz einfach: Ein souveräner Staat muss zur Not mit allen Mitteln seine Grenzen nach außen und innen verteidigen. Es war klar, dass ein Großteil der Flüchtlinge mit der westlichen Tradition des Rechtsstaates und der Aufklärung auf dem Kriegsfuß steht. Die bereits vor der Krise bestehenden Parallelgesellschaften und Enklaven antiwestlicher Gegensouveränität werden durch den ungehinderten und unbegrenzten Flüchtlingszuzug nachhaltig gestärkt. Deshalb ist die Forderung von Obergrenzen ganz vernünftig, auch wenn man vielleicht nicht unbedingt ein Freund kapitalistischer Verhältnisse ist. Der Islam ist gegenüber unseren freiheitlich-demokratischen Spielregeln eindeutig das größere Übel.
Peter: Da kann ich nur zustimmen, aber erstens hat die Regierung inzwischen ja Maßnahmen ergriffen und zweitens würde ich bezüglich des Islam doch zur Differenzierung mahnen…
Ralf: Differenzieren, genau!
Peter: …man muss zwischen Islam einerseits und islamistischem Extremismus andererseits unterscheiden. Sonst haben wir den Generalverdacht und der ist aus guten Gründen verfassungswidrig. Der Islam ist durch das Recht auf Religionsfreiheit geschützt und das ist eine wichtige Errungenschaft unserer Demokratie. Der Islam ist ein Teil Deutschlands, aber das heißt natürlich nicht, dass unsere deutsche Leitkultur nicht maßgeblich durch das christlich-jüdische Erbe geprägt ist.
Ralf: Nur dass diese Leitkultur alle Juden ermordet hat!
Joseph: Touché, aber es war, genauer betrachtet, selbstverständlich nicht »die Kultur«, sondern die Masse der atomisierten Einzelnen, die sich zur Volksgemeinschaft formiert haben, um die Shoah ins Werk zu setzen. Das kollektive »Wir«, das Du, Peter, ständig im Munde führst, steht in dieser Kontinuität der Volksgemeinschaft, und sei sie auch noch so sehr demokratisch überlackiert. Die wirklichen Träger der vielgelobten deutschen Kultur waren in Deutschland die Juden. Und die haben die Deutschen nahezu ausgerottet.
Peter: Aber es waren doch gerade auch Juden, die nach 1945 am Aufbau demokratischer Institutionen beteiligt waren. Insofern ist diese Tradition ja nicht abgerissen, sondern Teil der bundesrepublikanischen Identität. Und die gilt es heute gegen Verfassungsfeinde jeglicher Couleur zu verteidigen.
Detlev: Da hast Du recht, aber indem Du Dich einer schlechten Totalitarismustheorie bedienst, verdreht sich das Richtige gleich in eine Lüge. Es muss gesagt werden, dass die rechtsstaatlichen Institutionen heute in erster Linie gegen den Islam und seine staatskritischen Verharmloser verteidigt werden müssen.
Joseph: Du hörst Dich an wie Pegida.
(Detlev wirft Joseph einen verächtlichen Blick zu.)
Thorsten: Ohne das Versagen des Westens wäre es nie zur Flüchtlingskrise gekommen. Gerade Angela Merkel hat sich durch ihre außenpolitische Passivität in dieser Hinsicht nicht mit Ruhm bekleckert.
Markus: Ihr verhandelt hier doch Scheinfragen. Worum es gehen müsste, ist die Spaltung der Gattung, die durch die Produktionsverhältnisse, in politischer Hinsicht aber spiegelbildlich auch durch das nationalstaatliche Prinzip vollzogen wird. Ihr lasst euch auf dieses Spiegelspiel der Politik ein, anstatt es zu kritisieren. Damit habt ihr euren Verstand im Vorzimmer des Bundeskanzleramtes abgegeben.
Joseph: Was Du sagst, stimmt. Einerseits. Andererseits verbleibt Deine staatskritische Bestimmung im Abstrakten: Wer über den latenten Ausnahmezustand zwischen den Staaten nicht sprechen will, soll auch von der Souveränität schweigen.
Markus: Was interessieren mich die Konkurrenzverhältnisse zwischen Nationalstaaten, wenn ich meine Stromrechnung nicht bezahlen kann?
Ralf: Womit erwiesen wäre, dass Du ein ordinärer Staatsfeind, vulgo: Antizionist bist.
Markus: So ein Blödsinn, ich kann Israel doch gegen den Antizionismus verteidigen, ohne daraus zum Liebhaber des Staates zu werden! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nur weil ich dem Fetischismus des Staates nicht auf den Leim gehe, kann ich den Antizionismus radikal kritisieren.
Thorsten: Dein Kritikastertum hilft aber Israel nicht. Das tun nur Sanktionen gegen den Iran – und nötigenfalls Marschflugkörper und bunkerbrechende Bomben. Das setzt einen Verteidigungshaushalt voraus, und der wiederum eine florierende Ökonomie und ein gutes Steuersystem.
Peter: Also ein funktionierendes Staatswesen nach westlich-demokratischem Modell. Wer für Israel ist, muss ein Freund der westlichen Demokratie sein. Mitgliedsanträge für die CDU habe ich dabei.
GWG: Aber können wir heute von so einem einheitlichen, rationalen Staatswesen überhaupt noch sprechen, wie es im Lehrbuch des Liberalismus ausgemalt wird? Ich spiele auf die Rackettheorie der Kritischen Theorie an. Ist diese angesichts der überall zu hörenden Forderung nach dem starken Staat zu verwerfen?
Detlev: Auf keinen Fall, denn sie wurde ja in einer ähnlichen historischen Situation formuliert wie heute. Zwar ist heute der liberale Staat als unbedingte Voraussetzung besserer Zustände nicht mehr gegen die Nazis, sondern gegen den Islam zu verteidigen. Das Prinzip bleibt aber dasselbe: Nur ein Rechtsstaat, in dem die Verfahrensvorschriften und abstrakten Setzungen Willkür einhegen und begrenzen, kann eine wirksame Waffe gegen das Racket sein. Der Begriff ist kritisch gemeint, also als unbedingt zu verhindernde Auflösung des Gewaltmonopols und der demokratischen Institutionen in anarchische Vielfalt.
Ralf: Du scheinst mir regelrecht besessen von der Gewaltfrage zu sein. Müsste es nicht mehr um den Kampf um die Köpfe gehen? Teile der Zivilgesellschaft sind Aufklärung und Kritik gegenüber durchaus aufgeschlossen. Unser Bündnis hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Einmal hat sogar der WDR unsere Veranstaltungsreihe angekündigt und als – ich zitiere – »wichtig« bezeichnet. On Air. Unsere Arbeit erreicht viel mehr Leute als euer elitärer Radikalismus.
Joseph: Euer Engagement in allen Ehren, aber ihr verdrängt das aufklärungsresistente Wesen des Antisemitismus, wenn ihr glaubt, ihn mit guten Argumenten entkräften zu können.
Markus: Das gilt aber in anderer Weise auch für Dich, Detlev. So sehr ich mit Dir in Bezug auf die historische Kontextualisierung des Racketbegriffs übereinstimme, so sehr ist doch auch augenscheinlich, dass die Verdrängung des Wahns auch bei Deinem allzu harmonischen Begriff des Staates wirksam ist. Vielleicht war das bei Neumann und Kirchheimer auch schon so. Das Problem ist ja, dass es aufs Wollen allein nicht ankommt: Der Zerfall des Gewaltmonopols ist heute so wenig wie in den dreißiger Jahren ein Produkt des Zufalls oder der Entscheidung, sondern Ausdruck des kapitalentsprungenen Wahns.
Joseph: Genau, aber damit doch auch wieder eine Frage der Entscheidung. Oder, um es mit Sartre zu sagen: der »Flucht vor der Freiheit«, also einer Nicht-Entscheidung. Das Individuum bleibt bei all dem irreduzibel. Daher bin ich in diesem Punkt durchaus bei Detlev: es kömmt darauf an, den Leviathan gegen den Behemoth zu verteidigen.
GWG: Immer wieder tauchte nun das Verhältnis von Individuum und Objektivität, also implizit auch das Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft, zum Fetischcharakter der Ware, zur Ideologie, zum Wahn, zum Antisemitismus und so weiter auf. Etwas ketzerisch gefragt: Inwiefern kann oder muss das beschädigte Individuum überhaupt noch Bezugspunkt der Kritik sein?
Detlev: Wer diese Frage stellt, ist schon vom postmodernen Virus infiziert. Selbstverständlich ist das Individuum – gerade weil es so beschädigt ist – immer gegen den Zu- und Übergriff des Objektiven zu verteidigen. Sonst macht man sich mit den geistigen Brandstiftern, die sich den »Tod des Subjekts« auf die Fahnen geschrieben haben, gemein.
Peter: Ich verstehe die Frage nicht.
Thorsten: Es geht darum, denen, die von repressiven Regimen unterdrückt werden, zu helfen und die internationale Gemeinschaft auf ihr Leid aufmerksam zu machen.
Peter: Ach so.
Joseph: Nein, die Frage ist, ob nicht das Individuum von den Verhältnissen erdrückt wird. Das evoziert aber die Frage, wie die Verhältnisse, die ja als »stummer Zwang« auftreten, das tun? Wir befinden uns ja metaphorisch gerade im Nebelreich der Religion mit ihren theologischen Mucken. Freud und seine Schüler Adorno und Horkheimer haben darauf hingewiesen, dass der Einzelne sich selbst – und das heißt nicht zuletzt: seinem individuellen Leib – tagtäglich antut, was die Gattung als Ganze im Zivilisationsprozess erleiden musste. Wenn wir daher vom Individuum sprechen, kann es sich nur um einen Residualbegriff handeln, einen Rumpfbegriff gewissermaßen.
Markus: Ja, aber bei Dir klingt es jetzt so, als sei die Form der Individuation eine Naturnotwendigkeit. Wir müssen aber über den gesellschaftlichen Stoffwechselprozess mit der Natur sprechen, also über Herrschaft und Ausbeutung. Der Einzelne verlängerte die Lohnarbeit ins Private, objektiver Zwang ist die Voraussetzung für die Selbstzurichtung des Einzelnen. Deshalb ist es ja eine Lüge, wenn die Priester der Marktwirtschaft predigen, der Kapitalismus sei so prima für das Glück des Einzelnen. Es komme eben auf den Einzelnen an, ob er Schmied seines Glückes werden wolle oder nicht.
Peter: Niemals gab es mehr Freiheit und Wohlstand als in der sozialen Marktwirtschaft. Alle Utopien haben zu Willkür und Armut geführt.
Joseph: Das ist so, leider. Aber es heißt nicht, dass es für immer so bleiben muss. »Where everything’s bad, it’s good to know the worst«, aber zugleich: It’s still bad. Außerdem ist das Schlechte eben auch die Voraussetzung für das Schlimmste.
GWG: Dies scheint mir ein gutes Schlusswort zu sein. Vielen Dank für die erhellenden Antworten.
